Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der RoCas GbR.
(nur für Ebay-Auktionen gültig)

1. Allgemeines

Verträgen des Kunden mit der RoCas GbR liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe bei Internetauktionen wie auf eBay ausdrücklich an.
Vertragssprache ist deutsch.

2. Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich entsprechend der ebay-Verkaufsformen nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
  1. Bei eBay-Auktion liegt in dem Einstellen eines Artikels das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot kann nur während der individuell bestimmten Laufzeit der Auktion angenommen werden, wobei ausschließlich Gebote zum Vertragsschluss führen können, die über die von ebay zur Verfügung gestellte Bietfunktion abgegebenen werden. Telefonische Bestellungen auf die in den Auktionen angebotenen Artikeln sind nicht möglich.
    b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Laufzeit der Auktion ist dabei die offizielle ebay-Zeit.
  2. Mit dem Ende der Laufzeit einer Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Auktionslaufzeit kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande, es sei denn, der im Angebot geforderte Mindestpreis wurde nicht erreicht.
  3. Wird eine ebay-Auktion mit einer Festpreisfunktion ("Sofort-Kaufen" oder "Sofort & Neu") ausgeschrieben, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreisfunktion ("Sofort-Kaufen" oder "Sofort & Neu") ausübt und die im Angebot festgelegten weiteren Bedingungen erfüllt.
    Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die Auktion abgegeben wurde. Ist in dem Angebot ein Mindestpreis bestimmt, bleibt der Vertragsschluss auch dann noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
    Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde die gegebenenfalls in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreisfunktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
  4. Wird eine ebay-Auktion mit der Funktion „Preis vorschlagen“ versehen können Kunden das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Die RoCas GbR. kann den Preis annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten; Preisvorschlag und Gegenvorschlag sind jeweils 48 Stunden gültig. Der Vertrag kommt zustande, wenn sich Kunde und die RoCas GbR. über den Preis einigen und die übrigen, in dem Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

3. Preise, Versandkosten, Aufrechnung

Die in den Angeboten der RoCas GbR. angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich anfallender Steuern ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versandkosten. Diese sind in dem konkreten Angebot jeweils gesondert ausgewiesen.
Die Zahlungen des Kunden erfolgen ohne Skonti oder sonstigen Abzügen. Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde mehrere Artikel erwirbt und die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer Gesamtlieferung besteht nicht.
Basis für die Berechnung der Versandkosten ist das Angebot mit den höchsten Versandkosten.
Der Kaufpreis ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung gegen Nachnahme oder Vorkasse/Überweisung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die RoCas GbR. schriftlich anerkannt wurden

4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb 24 Stunden nach Zahlungseingang, spätestens nach fünf Werktagen versichert mit einem Brief- oder Paketdienstleister unserer Wahl.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  3. Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über, sofern der Kunde Unternehmer im Rechtssinne ist. Bei Verbrauchern erfolgt der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an diesen, es sei denn, dieser befindet sich in Annahmeverzug; für den Fall geht die Gefahr mit Verzugseintritt auf ihn über.
  5. Die RoCas GbR. ist berechtigt, bei Nichtabnahme der Ware eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu erheben, wobei dem Käufer der Nachweis gestattet bleibt, dass dem Verkäufer ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht entstanden ist oder niedriger ist als die Pauschale.

5. Transportschäden

Alle Warenlieferungen sind vom Kunden umgehend zu überprüfen. Sollten äußerlich erkennbarer Transportschäden verliegen ist der Kunde verpflichtet, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und dem Mitarbeiter des Paketdienstleisters quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
Soweit Transportbeschädigung äußerlich nicht erkennbar sind hat der Kunde diese innerhalb von 6 Tagen nach Ablieferung uns gegenüber, zumindest binnen 8 Tagen gegenüber dem Paketdienstleister anzuzeigen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

  1. Im Fall von Mängeln hat der Kunde, der Verbraucher ist, grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß dem Wunsch des Kunden. Die RoCas GbR. kann die Nacherfüllung aber verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7 dieser AGB.
    Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2 Jahre ab Ablieferung beim Kunden.
  2. Für Mängel an der Ware leistet die RoCas GbR. gegenüber Unternehmern dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware unter unten aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
    Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
  3. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
  4. Die Präsentation der Artikel auf den Auktions-Websiten ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der angebotenen Waren. Farbabweichungen der Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkartenseinstellung möglich.

    Soweit der Hersteller einer Ware besondere Garantien zugesagt hat, bleiben diese von dieser Regelung unberührt.

7. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die RoCas GbR. uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die RoCas GbR. uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die RoCas GbR. nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
Gegenüber Verbrauchern haftet die RoCas GbR. auch bei leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten, auch hier begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

8. Widerrufsbelehrung

Privatkunden (Verbraucher im Sinne § 13 BGB) steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und einer noch in Textform zu übersendenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

RoCas GbR.
Guido Rochow & Astrid Casteel
Oderstraße 5
41366 Schwalmtal
Tel.: +49(2163)8998088
Fax.: +49(2163)8998087

Widerrufsfolgen: 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Hinsendekosten werden Ihnen erstattet. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket- oder brief -versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (z.B. Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, nichtverschreibungspflichtige Heilmittel, Kosmetika, ...),
  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, soweit die Schutzhülle geöffnet wurde,
    Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Verkäufers mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
- Ende der Widerrufsbelehrung -

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der RoCas GbR.

10. Schlussbestimmungen

Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ( en) soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Schwalmtal, 01.01.2017
© 2018 by RoCas GbR. All Rights Reserved.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok